Wahlausschuss (2. Teil)

Und die Satzung sagt weiter: ,,Der Wahlausschuss gibt sich eine Geschäftsordnung.” Über die Beschaffenheit und den Inhalt der Geschäftsordnung sagt die Satzung aber rein gar nichts aus. Das klingt etwas kurios, denn der Wahlausschuss hat ja durchaus eine nicht ganz unwesentliche Entscheidungsgewalt. Er ist das Nadelöhr, durch das jeder Aufsichtsratkandidat hindurch muss.

Der Wahlausschuss kann auch Aufsichtsräte, deren Amtszeit abgelaufen ist, nicht erneut zur Wahl zulassen (dies ist auch bereits im Fall von Dr. Till Zech passiert, der als äußerst Tönnies-kritisch galt; eine Begründung gibt der Wahlausschuss dazu nicht ab, vielmehr ist Verschwiegenheit über alle Entscheidungen vereinbart). Und der Wahlausschuss muss auch sein Ja-Wort zu den vom Aufsichtsrat kooptierten Aufsichtsratsmitgliedern geben, also etwa auch zu Sergey Kupriyanov, dem Marketingleiter von Gazprom.

Doch welche Kriterien dafür herhalten, dass jemand als Kandidat zugelassen wird, das entscheiden die sieben gewählten Mitglieder des Wahlausschusses unter sich, ohne dass diese nochmal durch die Mitgliederversammlung verabschiedet wird. Die Frage, ob diese Regelung überhaupt mit dem deutschen Vereinsrecht vereinbar ist, darf durchaus gestellt werden.

Die Geschäftsordnung des Wahlausschusses war lange Zeit auch gar nicht für die Mitglieder öffentlich. Inzwischen liegt sie für Mitglieder des Vereins FC Schalke 04 in der Geschäftsstelle aus und kann dort zu den Geschäftszeiten eingesehen werden. Warum die Geschäftsordnung nicht ­ wie zum Beispiel auch die Vereinssatzung ­ auf der Webseite des FC Schalke 04 veröffentlicht werden kann, erschließt sich nicht. Nun kann man einerseits sagen, dass der Inhalt der Geschäftsordnung nur die Mitglieder etwas angeht, die Homepage aber öffentlich ist, andererseits gibt es für diese Geheimniskrämerei im Prinzip auch gar keinen Anlass. Ganz im Gegenteil: Schon allein aus Gründen der Transparenz sollte die Geschäftsordnung möglichst allen öffentlich zugänglich sein.

Bald geht’s weiter mit Teil 3.

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