In der Mitgliedersammlung 2013 wurde für bisher schriftliche Abstimmungen eine weitere Alternative in die Satzung aufgenommen. Der Versammlungsleiter kann nach freiem Ermessen und bei gegebenen Voraussetzungen die bisher schriftlichen Abstimmungen mittels elektronischem Abstimmungsgerät durchführen lassen. Laut Begründung für die Satzungsänderung soll mit der Einführung das Abstimmverfahren beschleunigt und vereinfacht werden [1].

Der Beschleunigung des Abstimmverfahrens kann man uneingeschränkt zustimmen, weil die langwierige Auszählung entfällt. Für eine Bewertung der Vereinfachung des Abstimmverfahrens ziehen wir den Vergleich zwischen elektronischer und schriftlicher Abstimmung. Die schriftliche Abstimmung ist allseits bekannt und ist mit wenigen Worten erklärt. Dagegen stellt die elektronische Abstimmung für die meisten Teilnehmer eine Neuerung dar. Besonders bei Teilnehmern mit geringer Affinität zu Elektronikgeräten und Computern muss mit Schwierigkeiten bei der Abstimmung gerechnet werden. Insbesondere kann die Verunsicherung bei unverständlicher Bedienerführung schnell ansteigen.

Das Bundesverfassungsgericht hat sich am 03. März 2009 ebenfalls mit rechnergesteuerten Wahlcomputern befasst und für deren Verwendung bei Bundestagswahlen folgende Leitsätze [2] festgesetzt:

• Der Grundsatz der Öffentlichkeit der Wahl aus Art. 38 in Verbindung mit Art. 20 Abs. 1 und Abs. 2 GG gebietet, dass alle wesentlichen Schritte der Wahl öffentlicher Überprüfbarkeit unterliegen, soweit nicht andere verfassungsrechtliche Belange eine Ausnahme rechtfertigen.
• Beim Einsatz elektronischer Wahlgeräte müssen die wesentlichen Schritte der Wahlhandlung und der Ergebnisermittlung vom Bürger zuverlässig und ohne besondere Sachkenntnis überprüft werden können.

Der Einsatz von Wahlcomputern ist bei Einhaltung der Leitsätze aus Sicht des Bundesverfassungsgericht möglich. Zum damaligen Zeitpunkt hat kein Wahlcomputer diese Leitsätze erfüllt. Allerdings werden bei politischen Wahlen andere elektronische Abstimmungsgeräte verwendet wie sie auf Mitglieder- oder Aktionärsversammlungen zum Einsatz kommen.

Bei letzterem erhält jeder Teilnehmer eine Chipkarte [3], die für die Stimmabgabe in das Abstimmungsgerät gesteckt werden muss. Damit die Abstimmungen mit den Chipkarten gezählt werden, müssen diese vorher im System registriert werden. Nicht registrierte Chipkarten werden bei der Auszählung nicht berücksichtigt. Zudem unterstützen diese Abstimmungsgeräte eine Stimmengewichtung wie sie auf Aktionärsversammlungen benötigt werden. Dazu muss die Chipkarte eindeutig einem Teilnehmer zugeordnet werden. Hat jeder Teilnehmer die gleiche Stimmengewichtung müssen die Chipkarten zufällig an die Teilnehmer verteilt werden. Letztlich kann keiner der Teilnehmer nachprüfen, ob und wie seine Stimme gewertet wird, weil die dafür verantwortlichen Einstellungen der beteiligten Geräte nicht einsehbar und nachvollziehbar sind.

Den Einsatz von Chipkarten kann man vergleichen mit durchnummerierten Wahlunterlagen bei einer schriftlichen Abstimmung. Allerdings sind üblicherweise alle schriftlichen Wahlunterlagen absolut identisch, insbesondere sind diese nicht durchnummeriert, damit die Anonymität bei der Wahl gewährleistet ist. Da vor dem Aushändigen der Wahlunterlagen bzw. der Chipkarten die Personalien der Teilnehmer kontrolliert werden, kann mit etwas Aufwand die Anonymität der Wahl aufgehoben werden. Insgesamt sind die Wahlgrundsätze [4] gleich und geheim wegen der für das elektronische Abstimmverfahren notwendigen Chipkarten nicht sichergestellt.

Zusammengefasst sehen wir bei einer elektronischen Abstimmung die folgenden Vor- und Nachteile:

Pro

• Zeitersparnis

Contra

• Komplizierte Bedienung bei mangelnder Sachkenntnis
• Mangelnde Nachvollziehbarkeit der Stimmabgabe
• Wahlgrundsätze „gleich“ und „geheim“ nicht sichergestellt
• Keine Überprüfbarkeit der Wahl (außer für Computerexperten)
• Kosten für Kauf oder Miete der Abstimmungsgeräte