Satzungsänderungsantrag zur Veröffentlichung des Protokolls zur Mitgliederversammlung

Eingetragene Vereine sind bei dem für sie zuständigen Amtsgericht in das Vereinsregister eingetragen. Beschließt die Mitgliederversammlung eines Vereins eine Satzungsänderung, so ist diese nach §71 BGB erst wirksam, wenn der entsprechende Beschluss in das Vereinsregister eingetragen wurde. Für die Eintragung einer Satzungsänderung muss das Amtsgericht prüfen, ob der entsprechende Beschluss in der Mitgliederversammlung ordnungsgemäß zustande gekommen ist.

Deshalb sehen die meisten Vereinssatzungen vor, dass eine Niederschrift über die Mitgliederversammlung anzufertigen ist, in der mindestens die Zahl der erschienenen Mitglieder, die Feststellung der Beschlussfähigkeit, die gestellten Anträge, die Art der Abstimmung und das genaue Abstimmungsergebnis aufzuzeichnen sind.

In der Satzung des FC Schalke 04 e.V. ist das wie folgt geregelt:

(6.1)
…
Die Mitgliederversammlung wird grundsätzlich von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates geleitet, soweit nicht auf dessen Antrag oder bei dessen Verhinderung die Mitgliederversammlung ein anderes Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglied zum Versammlungsleiter bestimmt.

Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen.

Ob, in welcher Form und ab wann das Protokoll der Mitgliederversammlung von den Vereinsmitgliedern eingesehen werden kann, ist in der Satzung derzeit nicht näher geregelt.

Deshalb habe ich folgende Satzungsänderung vorgeschlagen:

(6.1)
…
Die Mitgliederversammlung wird grundsätzlich von dem Vorsitzenden des Aufsichtsrates geleitet, soweit nicht auf dessen Antrag oder bei dessen Verhinderung die Mitgliederversammlung ein anderes Aufsichtsrats- oder Vorstandsmitglied zum Versammlungsleiter bestimmt.



Über die Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen. Das Protokoll muss auf der Vereins-Geschäftsstelle für Mitglieder einsehbar sein und auf der Vereins-Homepage veröffentlicht werden. Zwischen Mitgliederversammlung und Veröffentlichung des Protokolls dürfen maximal volle 14 Kalendertage liegen.

Bereits heute kann das Protokoll auf der Vereins-Geschäftsstelle durch Mitglieder eingesehen werden. Gewöhnlich dauert es aber mehrere Wochen bis das Protokoll tatsächlich in der Geschäftsstelle eingesehen werden kann. Mit obiger Satzungsänderung würde dieses Recht verbindlich in der Satzung festgehalten und zusätzlich durch eine Fristsetzung eine zeitnahe Veröffentlichung nach der Mitgliederversammlung sichergestellt.

Damit könnten alle Mitglieder, insbesondere denen, die nicht an der Mitgliederversammlung teilnehmen durften oder teilgenommen haben, die wesentlichen Informationen der Mitgliederversammlung nachlesen. Um die Informationsbeschaffung zu vereinfachen, sollten alle Mitglieder das Protokoll über die Vereins-Homepage einsehen können. Dadurch könnte allen interessierten Mitgliedern eine weite Anreise wegen eines Schriftstücks erspart werden.

Anders als in der Ablehnungsbegründung des Aufsichtsrates formuliert, werden mit Veröffentlichung des Protokolls keine Geheimnisse veröffentlicht. In den letzten Jahren gab es genügend Blog-Einträge, Foren-Beiträge und Live-Ticker von den Mitgliederversammlungen, so dass man die Informationen sowieso nachlesen konnte. Das Protokoll ist aber das Dokument, welches beim Amtsgericht eingereicht werden muss und somit einen offiziellen Charakter hat. Dies können keine Tweets und Co. leisten.

Glück auf, Manuel Bohnert